Freitag, 27. Mai 2011

USA: Auch Clinton spricht Steuergerecht

Nachdem wir im April 2010 die freudige Mitteilung machen konnten, dass die EU-Kommission Steuergerecht spricht (siehe hier), weil sie in einer offiziellen Mitteilung die wesentlichen Kernforderungen TJN's erwähnt hat, so freuen wir uns heute darüber, dass sich diese Sprachkenntnisse offenbar weiter verbreiten.

Vor der OECD in Paris hat die US-Außenministerin Hillary Clinton gestern eine bemerkenswerte Rede gehalten (in voller Länge hier). Zwar ging ihr die Sprache noch nicht ganz so flüssig von den Lippen wie damals der EU-Kommission (z.B. benutzte sie die Worte country-by-country-reporting oder automatischer Informationsaustausch noch nicht): dennoch, was sie sagte ist äußerst bemerkenswert. Nur ein kleiner Auszug soll die geneigte LeserIn hier auf den Geschmack bringen die ganze Rede zu lesen (eigene Hervorhebung):
"And let’s be very clear – many wealthy people in low-income countries avoid taxes by hiding their money offshore, an outflow that by some estimates comes to more than $1 trillion a year. Now, to some degree, it is logical that low-income countries would raise less revenue internally than others. After all, some of the most common sources of income in developing countries are very difficult to tax, and building strong public institutions is a challenge for any nation. But we also have to acknowledge that wealthy countries share responsibility, so that is why, for instance, the United States is making it easy for other governments to know when their citizens are keeping money in American accounts."
Was Clinton hier tut ist außerordentlich:
1. Sie erwähnt die Zahlen von TJN's Partnerorganisation Global Financial Integrity über illegale Kapitalströme aus Entwicklungsländern von über einer Billion (=1000 Milliarden!) US$ jährlich.

2. Sie macht "offshore"-Plätze als Empfänger und Zufluchtsort dieser Gelder aus.

3. Sie verbindet diese offshore-Plätze mit der internen US-Steuerpolitik, indem sie den gegenwärtigen US-Gesetzesvorstoß für Berichtspflichten über Bankkonten von nicht-US-Bürgern erwähnt (wir berichteten hier darüber). Diese Berichtspflichten sind eine Bedingung für funktionierenden automatischen Informationsaustausch, und Deutschland kennt solche nur in Einzelfällen.
Dies zeigt, dass die USA der bundesdeutschen Steuerpolitik meilenweit voraus sind. Hierzulande fragt man sich nicht warum Gaddafi et al. Milliarden auf deutschen Bankkonten angelegt haben, bzw. man baut schon einmal vorsorglich ein Portal zum Weißwaschen krimineller Gelder mit Deutschland's Lieblingssteueroase, der Schweiz, statt Transparenz herzustellen.

Wir harren der Zeit, da Werte und ethische Maßstäbe auch in der bundesdeutschen Fiskalpolitik Einzug halten und uns - zumindest laut den Vorhersagen der ökonometrischen Modelle unserer Starökonomen - etwas kosten dürfen. Die USA machen uns gerade vor, wie das geht.

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