Donnerstag, 10. März 2011

Gaddafi, Abgeltungssteuer, und die Steueroase Deutschland

Der Spiegel und die Agenturen berichten heute über die Sperrung von Gaddafi's Geldern im deutschen Finanzsystem. Alles sehr schön und gut - Nörgler könnten höchstens hinzufügen, dass es vielleicht noch schneller hätte gehen können (Beispiel USA, Schweiz; Hintergrund EU). Das soll uns aber heute gar nicht weiter stören.

Warum hat Gaddafi überhaupt Milliarden in Deutschland angelegt?

Schon öfters haben wir über Deutschland's Rolle als Steueroase berichtet (hier und hier und hier). Vielleicht ist es an der Zeit, das Thema zu vertiefen.

Um es auf den Punkt zu bringen: nur deutsche Steuerpflichtige bezahlen die deutsche Abgeltungssteuer auf Zinsen von 25%. Nicht-wohnhafte Anleger in Deutschland müssen auf Zinsen, die ihnen die begehrten deutschen Bankkonten einbringen, keine Quellensteuer bezahlen. Zusammen mit der Geheimhaltung, die das deutsche Bankgeheimnis trotz der jüngsten Vorstößen der OECD weiterhin bietet (Hintergrund hier), überlässt es diese Steuerbefreiung dem ausländischen Steuerpflichtigen faktisch selbst, ob er die Zinserträge und ggf. das Guthaben im Heimatort versteuert.

Diese Regel gilt nicht nur für Bankeinlagen. Auch Zinsen auf Bundesanleihen sind hierzulande steuerbefreit, wenn sie a) auf Konten ausländischer Banken überwiesen werden, oder b) wenn der transportable Bundesschatzbrief von einem nicht-deutschen Treuhänder oder Finanzinstitut aufbewahrt wird.

Das hat freilich System. Durch diese Steuerbefreiungen lockt man gezielt Steuerfluchtgelder aus Übersee an - zu großem Teil aus Entwicklungsländern, um damit den eigenen Finanzmarkt zu vertiefen. Lückenhafte Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen tun ihr übriges (hier und hier). Dies geschieht in globalem Maßstab zwischen Süd und Nord, in atemberaubenden Dimensionen. Viel mehr als an Entwicklungshilfe in den Süden fließt, wird so aus diesen Ländern auf Europäischen und US-Konten angelegt (GFI-Studie, Zusammenfassung Shaxson).

Dass dieser Mechanismus letztlich für beide Seiten, für Süd und Nord, grauslich endet, erklärt dieses Papier (siehe "conclusions", leider auf Englisch).

Was leider noch oft bei der Debatte um Steueroasen ausgeblendet wird, ist die wesentliche Rolle der Unterscheidung zwischen der Behandlung wohnhafter und nicht-wohnhafter SteuerzahlerInnen oder KapitalinhaberInnen. Steueroasen bieten meistens vor allem für jene, die nicht in der Oase wohnen, Vorteile an.

Was tut man, wenn man also verhindern möchte, dass man selbst Opfer von Steuerflucht an den Nachbarn wird? Sich eine Scheibe vom Nachbarn abzuschneiden und es genauso wie er zu machen scheint nicht sehr weise. Leider aber ist genau dies eingetreten. Inzwischen verhalten sich die meisten westlichen Staaten im Steuerbereich so, als wären sie allein auf der Welt und bieten fleißig Privilegien für Auslandskapital an. Sie scheinen nicht zu erkennen, dass es eine blinde, kurzfristige Politik ist, die ins Auge gehen muss. Wie eine Herde Lemminge rennt die Staatengemeinschaft (oder deren Finanzbeamte) so auf den Abgrund zu, der entsteht, weil sie sich alle gegenseitig das Wasser, äh, Kapitalsteuereinnahmen, abgraben wollen. Darüber hinaus darf man unterstellen, dass sie gute Absichten verfolgen und ihren Bevölkerungen einen Gefallen tun wollen.

Man könnte lachen, wenn es nicht so furchtbar schwierig wäre, Lemminge von ihrem Kurs abzubringen.

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