Mittwoch, 18. Mai 2011

Zinssteuerrichtlinie erhitzt Italienische Gemüter im ECOFIN

Wie wir vorgestern berichtet haben, wurde gestern im ECOFIN über ein Verhandlungsmandat an die EU-Kommission entschieden, um die Erweiterung der Zinsrichtlinie voran zu bringen - leider vorläufig negativ. Überraschen dürfte, dass die Einigung am Widerstand Italiens scheiterte. Die NZZ berichtete dazu:

«EU ist Mitglied der Schweiz geworden»
Italienischer Finanzminister Tremonti kritisiert den Kompromiss im Steuerstreit

Italien hat beim Rat der EU-Finanzminister eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Finanzminister Giulio Tremonti nannte die bestehende Zinsbesteuerungsrichtlinie einen «Papiertiger», der von der Schweiz geschrieben worden sei.

Der italienische Finanzminister Tremonti sprach sich bei der öffentlich übertragenen Steuerdebatte in Rage. Er kritisierte die zahnlose Richtlinie, die kein juristisches Papier sei, da sie nicht einmal Sanktionen vorsehe.

«Die Richtlinie wurde von der Schweiz geschrieben», so der Vorwurf Tremontis, der damit indirekt implizierte, dass die Richtlinie bei der Zinsbesteuerung vor allem Drittstaaten entgegen komme. Die Schweiz sei kein Mitglied der EU, rief er in Erinnerung: Die «Europäische Union ist Mitglied der Schweiz» geworden, sagte Tremonti weiter.

Die bestehende Richtlinie werde von den Mitgliedstaaten umgangen und manipuliert. Bereits im letzten November hatte Italiens Finanzminister deshalb einen Bericht der EU-Kommission gefordert, der die Umsetzung der bestehenden Richtlinie prüft. Der folgt aber erst im Juni.
Sanktionen gefordert

Am Dienstag forderte Tremonti nun, dass in die vorliegenden Schlussfolgerungen «eine Verpflichtung zu effektiven Sanktionen» eingefügt wird. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta stellte dies erst für die Revision in Aussicht, womit die Einigung am Dienstag am Widerstand Italiens scheiterte.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen hatte vorgesehen, dass die EU- Kommission mit «relevanten Drittstaaten» - so auch der Schweiz - Verhandlungen über «gleichwertige Massnahmen» im Bereich der Zinsbesteuerung aufnehmen soll.
Richard Murphy fragt sich in seinem Blog, ob das nun ein guter Moment und ein weise gewählter Zeitpunkt gewesen sei, um den Ärger über die bestehende Zinsrichtlinie loszuwerden. Denn die vorgeschlagenen Änderungen hätten die meisten Bedenken bis auf den Ruf nach Sanktionsmöglichkeiten behoben. Wir stochern noch ein wenig im Dunkeln, was genau eine solche Reaktion Italiens ausgelöst haben möge. Eine Vermutung ist, dass Italien sauer aufstößt, dass sich die BRD und Großbritannien auf die Schweizer Strategie einer bilateralen Sonderbehandlung mit Abgeltungssteuer eingelassen haben.

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