Freitag, 27. Januar 2012

SPD schreibt Schweizer Steuerabkommen ab

Die Financial Times Deutschland brachte diese freudige Mär spät am gestrigen Abend nachdem es ein Treffen zwischen Schäuble und den Länder-Finanzministern gab. Bei dieser Gelegenheit hatte das campact-Team den Länderfinanzministern 84.000 Unterschriften gegen dieses Abkommen übergeben (hier). Die FTD schreibt:
Dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Scheitern. "Ich weiß nicht, ob Gespräche mit der Schweiz im jetzigen Stadium weiterführen. Manchmal muss man ein Thema vorläufig auf Eis legen, wenn man nicht weiterkommt", sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der FTD. Schmid verwies auf den Widerstand der SPD-Länder gegen wesentliche Punkte des Abkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September mit Bern verhandelt hatte. "Wir sind nicht bereit, in den wichtigen Punkten Abstriche zu machen. Dann gibt es halt kein Abkommen", sagte der Vizeministerpräsident.
Diese Haltung ist äußerst begrüßenswert und es ist in der Tat schwierig zu sehen, wie aus einem Vorschlag aus dem Schoß der Schweizer Bankenwirtschaft Gutes entstehen soll, zumal er auf Intransparenz und Verdunkelung statt auf Licht gründet. Weiter schreibt die FTD:
Bei den für die SPD zentralen Punkten - die milde Abgeltungsteuer und die mögliche Verlagerung von Schwarzgeld in andere Steuerparadiese - sind die Differenzen aber unverändert. "Wer meint, er kann mit kleinen Zugeständnissen etwa beim Thema Auskunftsersuchen die SPD-Länder weich machen, der irrt sich", sagte Schmid. "Die Dinge, bei denen Schäuble gesprächsbereit ist, sind eher Petitessen", fügte er hinzu. Die Grundsatzfrage sei, wie man mit dem unversteuerten Vermögen umgehe. Dazu gebe es klare Parteitagsbeschlüsse der SPD. Schmid forderte den Bundesfinanzminister auf, die Notbremse zu ziehen, wenn Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten. "Schäuble muss den Punkt erkennen, wenn es nicht mehr weitergeht. Das traue ich ihm aber auch zu."
Genau das trauen wir Schäuble auch zu - wenn schon Milch verschüttet wurde, muss man sich nicht auch noch lange darüber ärgern. Die wahre Größe eines Menschen zeigt sich ja bekanntlich darin, dass er eigene Fehler einsehen und korrigieren kann. Es wäre jetzt die beste Gelegenheit, öffentlich die Steuerschande der EU zu beerdigen und im gleichen Atemzug den Druck auf Luxemburg massiv zu erhöhen, um den Weg für die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie freizumachen und auf die Schweiz auszudehnen.

1 Kommentar:

  1. Die anonyme u.gleichzeitig amnestierende Abgeltungssteuer,das sog. Konstrukt "Rubik" ist eine originäre Erfindung der Schweizer Banken.Noch 2010 hat der damalige Schw.FinMin BRat Merz erklärt,er glaube nie, daß Deutschland auf so was eingehen werde.Allein schon die Triumphäußerungen u. das Um-alles-in-der-Welt-Festhalten-Wollen der Schweiz an diesem Rubik, zeigt dem Letzten,wo die Vorteile dieses Rubik lägen.Zumal die CH mit diesem Abkommen mit D und GB die Einfallspforte nach F und Italien sieht, die ihm bislang die kalte Schulter gezeigt haben (der Fachmann Monti explizit:zu solchem Ansinnen könne man nicht die Hand reichen).Der deutsche FinMin kann sich gratulieren, wenn das Abkommen nicht zustande kommt,denn es widerspräche seinem eigenen Versprechen vom März 2010, er werde ein Abkommen aushandeln,das einem automatischen Datenaustausch gleichkomme.Das Feigenblatt der "2 Milliarden"ist zum einen ein Blättchen(bei nieder geschätzten 180-200 Milliarden€ AltSchwarzgeldern),zum anderen ginge durch diesen Rubik mehr an Rechtsstaatlichkeit in D zugrunde, als einige Milliarden aufwiegen könnten.Die CDU/CSU könnte der erdrückenden Mehrheit ihrer Wähler bei der kommenden Wahl nicht mehr ins Gesicht sehen.

    AntwortenLöschen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013