Dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Scheitern. "Ich weiß nicht, ob Gespräche mit der Schweiz im jetzigen Stadium weiterführen. Manchmal muss man ein Thema vorläufig auf Eis legen, wenn man nicht weiterkommt", sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der FTD. Schmid verwies auf den Widerstand der SPD-Länder gegen wesentliche Punkte des Abkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September mit Bern verhandelt hatte. "Wir sind nicht bereit, in den wichtigen Punkten Abstriche zu machen. Dann gibt es halt kein Abkommen", sagte der Vizeministerpräsident.Diese Haltung ist äußerst begrüßenswert und es ist in der Tat schwierig zu sehen, wie aus einem Vorschlag aus dem Schoß der Schweizer Bankenwirtschaft Gutes entstehen soll, zumal er auf Intransparenz und Verdunkelung statt auf Licht gründet. Weiter schreibt die FTD:
Bei den für die SPD zentralen Punkten - die milde Abgeltungsteuer und die mögliche Verlagerung von Schwarzgeld in andere Steuerparadiese - sind die Differenzen aber unverändert. "Wer meint, er kann mit kleinen Zugeständnissen etwa beim Thema Auskunftsersuchen die SPD-Länder weich machen, der irrt sich", sagte Schmid. "Die Dinge, bei denen Schäuble gesprächsbereit ist, sind eher Petitessen", fügte er hinzu. Die Grundsatzfrage sei, wie man mit dem unversteuerten Vermögen umgehe. Dazu gebe es klare Parteitagsbeschlüsse der SPD. Schmid forderte den Bundesfinanzminister auf, die Notbremse zu ziehen, wenn Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten. "Schäuble muss den Punkt erkennen, wenn es nicht mehr weitergeht. Das traue ich ihm aber auch zu."
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