Mittwoch, 6. April 2011

EU fordert USA zu intensiverer Kooperation gegen Steuerhinterziehung auf

Frische Nachrichten erreichen uns gerade (dank an David Walch!) aus Österreich (hier und hier), wonach die Ungarische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission die USA aufgefordert haben, ihre Kooperation gegen Steuerbetrug zu verstärken. Das könnte ein Durchbruch sein - zum Jubeln ist es aber sicher noch zu früh.

Der ORF berichtet:
Die EU will mit den USA stärker gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug vorgehen. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission forderten die US-amerikanischen Behörden auf, einen Dialog über die bestmögliche Erreichung der Ziele des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) zu beginnen, um negative Auswirkungen des US-Gesetzesaktes auf Europa zu verhindern.

Mit FATCA soll verhindert werden, dass steuerpflichtige Personen in den USA über Finanzinstitute im Ausland Steuern hinterziehen. Für nicht kooperationswillige Kunden und Finanzinstitute wird ein Steuerabzug von 30 Prozent vorgenommen.

Wie wir schon am Rande über FATCA erwähnt haben, ist dieses jüngste US-Gesetz ein gutes Argument um die Wirkungslosigkeit der gegenwärtigen OECD-Standards zu belegen (mehr Hintergrund zu FATCA hier, pdf, Englisch). Einerseits blockieren die USA in der OECD die Veröffentlichung von Statistiken über die (Un)Effektivität des OECD-Standards, der den Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht; andererseits aber genehmigen sie sich letztes Jahr das FATCA-Gesetz, das die automatische Übermittlung der Kontendaten von US-Kunden durch alle in den USA operierenden Banken an die US-Steuerbehörde vorsieht. Warum, wenn nicht weil die OECD-Standards faktisch wirkungslos sind (Hintergrund hier), würden die USA ein solches Gesetz für sich verabschieden? Zweierlei Maß, wie es im Buche steht.

Schön, dass die EU nun den Mut gefunden hat, diese Doppelmoral aufzudecken - zwar vorsichtig und diplomatisch, hoffentlich aber deshalb um so erfolgreicher. Das FATCA-Gesetz ergänzt übrigens den gigantischen Kapitalstaubsauger, den die USA mit ihrem sogenannten Qualified-Intermediaries-Programm (QI) betreiben (Hintergrund hier, Englisch). Wie diese Politik zur internationalen Finanzkrise beigetragen hat, haben wir in diesem Blog erklärt (Englisch).

Bleibt uns nur zu unterstreichen, dass es eine Schande wäre, würde neben dieser Initiative eine noch viel schwerwiegendere Doppelmoral weiterhin geduldet: dass Entwicklungsländern der automatische Informationsaustausch vorenthalten wird, und so jährlich unter dem Strich 10-Mal mehr Geld aus Entwicklungsländern auf Westkonten landet, als an Entwicklungshilfe in den Süden fließt (Hintergrund hier, Englisch). Die EU hat sich in diesem Punkt kürzlich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie die Aufwertung des UN-Expertenkommittees für Steuerfragen blockierte, und stattdessen den verblüffend naiven Vorschlag unterbreitete, die UN könne ja mit der OECD enger kooperieren (wir berichteten hier).

Altruistisch muss man für die Erkenntnis der Kurzsichtigkeit einer solchen Politik des rücksichtlosen Kapitalwettbewerbs nicht einmal werden. Diese Politik schadet auch westlichen Ländern, unter anderem weil sie maßlosen Konsum verbilligt (Hintergrund hier, Englisch).

Wenn schon, denn schon, Frau Merkel!

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