Montag, 27. Juni 2011

U2, die Moral und ein gebrochener Finger

Die Zeitungen (etwa Zeit, Fokus, Bild) berichten heute über eine Protestaktion von Art Uncut, einem Teil der Steuerprotestbewegung UK Uncut (wir berichteten hier). Während eines Konzertes von U2 bliesen die Aktivisten einen großen Ballon auf mit der Aufschrift "U pay your tax 2" (etwa "bezahl du deine Steuern auch"). Beim anschließenden Einsatz der Sicherheitskräfte soll mindestens einem Demonstranten ein Finger gebrochen worden sein (hier).

Die Presse aus Österreich berichtet über den Gegenstand der Proteste:
"Die Gruppe Art Uncut wirft der Band vor, 2006 nach einer Gesetzesänderung in Irland ihren Steuerstandort in die Niederlande verlagert zu haben, um weniger Steuern zu zahlen. Damit würden sie das irische Volk nun um Steuern in Höhe von mehreren Millionen Euro bringen in einer Zeit, da es dringend Einnahmen benötige, um die Sparmaßnahmen der Regierung abzumildern, sagte der Aktivist Charlie Dewar am Freitag. "Bono ist gut bekannt für seine Kampagne gegen die Armut, doch Art Uncut wirft ihm Heuchelei vor", sagte Dewar. Der U2-Sänger leitet eine Kampagne zur Bekämpfung der Armut in Afrika."
TJN hat über die Steuerstrategie U2's immer wieder kritisch berichtet (etwa hier und hier) und gleichzeitig den Kontakt und Austausch mit U2 oder Bono gesucht - bislang leider vergeblich. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf, dass es eine nützliche Auseinandersetzung ist, die U2 vielleicht nicht sucht, aber eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen könnte.

Besonders in der frommen Ecke stellen sich da bestimmt noch einige Fragen - ist es z.B. vertretbar, für die eigenen mildtätigen Projekte gesellschaftliche Regeln ohne Ansehen deren Ursprungs oder Wirkung umzudeuten? Wie wir immer wieder argumentieren ist letztlich die Frage der Unterscheidung zwischen Steuervermeidung und -hinterziehung oft eine Interpretations- und Machtfrage. Intellektuelles Eigentum, z.B. wie die Musikrechte Bono's, können von unseren Konzernen, in Kooperation mit unseren Finanzministerien, leicht dazu eingesetzt werden, dass in Entwicklungsländern keinerlei besteuerbare Gewinne mehr anfallen. Was kostet schließlich die Lizenz zum Betreiben eines McDonald's Restaurants in Botswana? Muss Botswana's Restaurant an McDonalds International etwa 1000 Euro oder eine Million jährlich für die Lizenz bezahlen? Was ist der richtige Markenwert? Allein die korrekte Bewertung von intellektuellem Eigentum bei der Berechnung der Steuerlast ist ein Ding der Unmöglichkeit und müsste konsequenterweise unberücksichtigt bleiben.

Wer für seine Handlungen eine klare Trennung zwischen frommer und weltlicher Lebenswelt vollziehen möchte läuft Gefahr vom Paulus zum Saulus zu werden. Hieß nicht einer der beiden Herren Mammon? Wer wird denn angebetet, wenn wir für ein paar Milliönchen mehr in der eigenen Tasche, die dann gleichzeitig der Gemeinschaftskasse (=Steuer) fehlen, einigen Experten Tausende bezahlen? Heiligt der Zweck die Mittel? Und was würde Jesus tun?

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