Montag, 21. März 2011

Und sie bewegen sich doch...

Irland und Luxemburg tauchen heute je mit kleinen Nachrichten in der Presse auf, die das Herz der und des Steuergerechten höher schlagen lassen. Zu Luxemburg berichtet der Spiegel, dass Ministerpräsident Juncker am Freitag seinem Finanzminister Frieden widersprach, indem er die Umsetzung einer Börsenumsatzsteuer (sprich: Finanztransaktionssteuer) auch in der Euro-Zone für machbar einstuft:
"Wenn es auf G-20-Ebene nicht klappt, dann auf Ebene der EU oder der Euro-Zone"
Diese erfreuliche Wendung ändert freilich nichts daran, dass Luxemburg nach wie vor zusammen mit Österreich den Blockierer Nummer eins für eine weitergehende Steuerkooperation in Europa abgibt (siehe hier und hier); es ändert sich auch nichts daran, dass Luxemburg's Finanzstaat seine heimischen Kritiker ohne Skrupel mundtot machen lässt, ähnlich wie man es sonst nur von Despoten in weit entfernten Ländern kennt (siehe hier und hier). Jedenfalls ist diese jüngste Wendung aber ein kleines Zeichen der Hoffnung, und das wollen wir nicht ignorieren.

Die zweite erfreuliche Meldung stammt aus der Süddeutschen, die berichtet, dass Irland im Ringen um niedrige Zinsen für Notfallkredite bereit sein könnte, als Zugeständnis den Widerstand gegen die (verzeihen Sie das Wortungetüm - es ist nunmal so sperrig...) Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) aufzugeben:
Doch zitierte die Irish Times am Montag Minister, wonach das Kabinett darüber nachdenke, der EU bei neuen Regeln für die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage entgegenzukommen.
TJN-Deutschland hat jüngst ein Hintergrund-Papier über die GKKB veröffentlicht, das Sie hier herunterladen können (pdf), jüngste Presseartikel zum Thema finden Sie hier, und einen Beitrag über die Unterstützung des GKKB-Projektes von Unternehmerseite auf TJN's internationalem Blog, hier.

Wir können nur hoffen, dass sich diese beiden Nachrichten nicht als Enten entpuppen, sondern den Weg für politische Entscheidungen in den nächsten Monaten freimachen.

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